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Was ist die gesplittete Abwassergbühr ?
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Ausgangslage

Mit Urteil vom 2. September 2009 – 5 A 619/08 – hat der Hessische VGH die Verwendung des einheitlichen Frischwassermaßstabs zur Bemessung der Abwassergebühren für unzulässig erklärt. Die Entscheidung ist mittlerweile rechtskräftig geworden. Daher sind alle Gebührenbescheide für eine einheitliche Abwassergebühr, welche auf der Basis des verworfenen Frischwassermaßstabes erhoben werden, rechtswidrig.

Verteilung

Viele Städte und Gemeinden in Hessen berechnen die Abwassergebühr derzeit noch nach dem sog. Frischwassermaßstab. Hierbei wird unterstellt, dass die Menge des Abwassers, welches der öffentlichen Abwasserbeseitigung von dem Hausgrundstück zugeführt wird, etwa der Menge entspricht, die als Frischwasser aus der öffentlichen Wasserversorgung bezogen wird. In die Abwasserkanäle fließt jedoch nicht nur Wasser, das als Trinkwasser bezogen wurde, sondern auch Niederschlagswasser, welches von Dächern und befestigten Flächen ins Kanalnetz gelangt. Die Kosten der Beseitigung dieses Wassers werden beim derzeit angewendeten Frischwassermaßstab entsprechend der bezogenen Frischwassermenge verteilt.

Dies bedeutet wenn z.B. eine Kommune 3,00 Euro für die Beseitigung für einen m³ Abwasser verlangt, ist die Berechnunggrunglage für den Gebührenbescheid die benötigte Frichwassermenge. In diesen 3,00 Euro sind  der Frischwasserverbrauch und das angefallenen Regenwasser berücksitigt. (Berechnungsgrundlage gesamt Abwassermenge der Kläranlage in einem Jahr). Nur die Menge an Regenwasser von jedem einzelem Grundstück, was der Kläranlage zugeführt, ist nicht  bekannt.

Dies soll sich jetzt ändern!!

 


Kosten

Die Kostenanteile für Schmutzwasser werden nach wie vor nach dem Frischwasserbezug umgelegt. Die Kostenanteile für Niederschlagswasser werden jedoch künftig nach dem Maßstab der überbauten bzw. befestigten angeschlossenen Fläche (Versiegelungsmaßstab) umgelegt .Dabei wird die künftige Schmutzwassergebühr geringer als die bisherige Abwassergebühr, weil nicht mehr die gesamten Abwasserkosten über diese Gebühr verteilt werden müssen.

Wenn wir wieder von einer anfänglichen Gebühr von 3,00 € ausgehen, so kann nach der neuen Berechnung die Verteilung wie folgt aussehen:

2,00 € wird als Schmutzwassergebühr erhoben und nach dem Frischwasserverbrauch berechnet.

Beispiel: Jahresverbrauch Frischwasser 100 m³ x 2,00 € = 200,00 € Abwassergebühr.

1,00 € wird als Regenwassergebühr erhoben und nach den versieglungswirkasmen Flächen* (Regenwasser was auf den versiegelten Flächen in den Kanal fließt) berechnet.

Beispiel: 60m² Fläche die in den Kanal entwässern x 1,00 € = 60,00 € Regenwassergebühr.

Zusammen eine Jahresgebühr von 260,00 €  - neu Berechnung.

Diese Beispiel hätte mit der alten Berechnung eine Jahresgebühr von 300,00 € zu zahlen.

* bei diesen Flächen spielt es eine Rolle wie stark die Versiegelung ist (Beispiel Rasengitterstein= sehr geringe Ablusswirkung) .

Neue Gebühren ? Wer zahlt wieviel ?

Es wird keine neue Gebühr eingeführt, sondern die bereits bestehenden Abwassergebühren werden nach einem neuen Modell auf die Gebührenpflichtigen verteilt (siehe Beispielrechnung oben). Die getrennte Gebühr berücksichtigt dabei die Unterschiede zwischen dem Schmutz- und dem Niederschlagswasser.

Auch bisher wurden Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser bezahlt, jedoch versteckt in der Einheitsgebühr, die nach dem Frischwassermaßstab berechnet wurde und damit von vielen Leuten als "Schmutzwassergebühr" missverstanden wurde.

Die Gebühren werden entsprechend der Gesetzgebung (KAG Hessen) kostendeckend kalkuliert. Insgesamt wird die Gemeinde also nach der Gebührenumstellung genauso viel Gebühreneinnahmen haben wie vorher und mit diesen Einnahmen zuzüglich Eigenanteil der Gemeinde die gesamten Ausgaben decken.

Für die meisten Grundstückseigentümer liegt die gesamte Gebührenhöhe künftig im Rahmen der bisherigen Gebührenhöhe. Im Einzelfall kann der einzelne Gebührenzahler je nach Verhältnis von bezogenem Frischwasser zu anrechenbarer Fläche künftig etwas mehr oder weniger stark belastet werden als bisher.

Beispiel der Gebührenänderung:


Nach dem KAG Hessen (s.o.) wird die Gemeinde für ihre eigenen Grundstücke (Schulen, Rathaus, Feuerwehr etc.) in gleichem Maße zu Abwassergebühren herangezogen wie jeder Private auch.


Darüber hinaus muss die Gemeinde den so genannten Eigenanteil gebührenmindernd ansetzen, das ist der Anteil an den Entwässerungskosten, den die Gemeinde für die Entwässerung der öffentlichen Verkehrsflächen abzusetzen hat.

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